Dann sind Sie hier richtig. Im folgenden Text erkläre ich Ihnen mit Beispielen, wann es sich um eine Sachbeschädigung handelt und wann nicht, welche strafrechtlichen Konsequenzen bei Sachbeschädigungen drohen und was man unbedingt tun muss, wenn die Anzeige oder der Strafbefehl kommt. Außerdem zeige ich auf leichte und verständliche Weise, welche Merkmale der Tatbestand Sachbeschädigung voraussetzt, wie Fahrlässigkeit und Tatversuch rein spielen und ob die Möglichkeit der Verjährung besteht. Im Anschluss finden Sie ein übersichtliches FAQ mit weiteren Fragen rund um das Thema Sachbeschädigung.
In Deutschland hat Eigentum einen hohen Stellenwert. Die Sachbeschädigung nach § 303 Strafgesetzbuch (StGB) ist ein Vergehen gegen das Eigentum einer anderen Person. Es handelt sich um eine Straftat und keine Ordnungswidrigkeit. Wird fremdes Eigentum zerstört, beschädigt oder optisch erheblich und dauerhaft verändert, handelt es sich um eine Sachbeschädigung. Ich thematisiere diese Art der Sachbeschädigung, die auch einfache Sachbeschädigung genannt wird. Daneben gibt es auch die gemeinschädliche Sachbeschädigung (§ 304 StGB), Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Zerstörung von Bauwerken (§ 305 StGB) und Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel (§ 305a StGB). Zwei Dinge sind bei der Sachbeschädigung nach § 303 StGB wichtig zu wissen:
- Der Wert des Eigentums spielt keine Rolle! Es muss sich nicht um etwas Wertvolles handeln, damit der Tatbestand der Sachbeschädigung vorliegt. Es ist grundsätzlich verboten, fremdes Eigentum zu ruinieren, auch wenn dieses Eigentum keinen echten Marktwert hat - Die Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Erscheinungsbildes muss nicht erfolgreich gewesen sein. Bereits der Versuch reicht, damit der Tatbestand Sachbeschädigung besteht
Die wichtigsten Begriffe aus § 303 StGB sind:
- Sache - fremd - Beschädigen, Zerstören oder Verändern des Erscheinungsbildes
Diese wichtigen Begriffe werden als Tatbestandsmerkmale oder tatbestandliche Voraussetzungen bezeichnet. Das heißt, sie müssen alle gegeben sein, damit es sich tatsächlich um eine Sachbeschädigung im Sinne des Gesetzes handelt.
Der § 303 StGB stellt klar, dass sich eine Person strafbar macht, wenn sie rechtswidrig beziehungsweise unbefugt eine fremde Sache beschädigt, zerstört oder erheblich und nicht nur vorübergehend in ihrem Erscheinungsbild verändert. Rechtswidrig beziehungsweise unbefugt meint in diesem Zusammenhang, dass keine Erlaubnis des Eigentümers der Sache vorlag. Beim Begriff Sache wird es schon komplizierter. Schauen wir uns also an, was eine Sache im Sinne des Gesetzes ist.
Als Sachen gelten alle körperlichen Gegenstände inklusive Tieren. Aus rechtlicher Sicht dürfen Tiere in Deutschland nicht als Sachen behandelt werden (hier überwiegt das Tierschutzgesetz), jedoch finden Vorschriften für Sachen auf sie Anwendung. Ob die fragliche Sache wertvoll oder wertlos ist, spielt für § 303 StGB keine Rolle. Eine Sachbeschädigung liegt auch dann vor, wenn eine Sache ohne Marktwert beschädigt, zerstört oder im nötigen Umfang im Erscheinungsbild verändert wurde. Es ist unerheblich, ob die Sache beweglich ist oder nicht.
Fremd ist eine Sache, wenn sie nicht vollständig Ihnen gehört und nicht herrenlos ist. Das heißt: Wenn Sie Ihr eigenes, komplett abbezahltes Auto mit einem Vorschlaghammer bearbeiten, können Sie nicht dafür für Sachbeschädigung belangt werden. Die Beschädigung oder Zerstörung Ihres Wagens könnte trotzdem juristische Konsequenzen haben, etwa Ruhestörung oder Körperverletzung, falls herumfliegende Glasscheiben jemanden verletzen würden. Aber das wäre ein anderes Thema. Eine Sachbeschädigung ist es jedenfalls nicht, wenn Sie Ihr eigenes Auto zerstören. Ausnahmen gelten für Tiere: Auch wenn Ihnen ein Tier gehört, ist es verboten, dem Tier Schmerzen oder Schaden zuzufügen.
Anders sieht die Situation aus, wenn Sie den Pkw mit einer anderen Person gemeinsam besitzen oder noch nicht komplett abgezahlt haben. Dann würde die Beschädigung oder Zerstörung des Autos eine Sachbeschädigung im Sinne des Gesetzes darstellen. Immer wenn Ihnen eine Sache nicht vollständig alleine gehört, dürfen Sie nicht eigenmächtig damit machen, was Sie wollen. Ausnahmen gelten nur bei gemeinsamer Haushaltsführung für sogenannte Sachen des täglichen Bedarfs.
Eine dritte Variante wäre, wenn Sie ein herrenloses Fahrzeug zertrümmern. Nehmen wir an, Sie haben im Wald ein sichtbar vor langer Zeit verlassenes Fahrzeug entdeckt. Wenn Sie die Scheiben dieses herrenlosen Autos einschlagen, liegt keine Sachbeschädigung im Sinne von § 303 StGB vor, denn es gibt keinen Eigentümer für den Pkw mehr. Der Eigentümer hat das Eigentum an dem Wagen aufgegeben, als er es im Wald abgestellt hat. Ausnahmen gelten wieder bei herrenlosen Tieren. Einem Tier Schaden oder Schmerzen zuzufügen, ist immer verboten, egal ob es herrenlos ist oder nicht.
Im Sinne von § 303 StGB beschreibt das Zerstören einer Sache einen Vorgang, der dafür sorgt, dass die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit oder gar Existenz dieser Sache nicht mehr gegeben ist. Man spricht auch davon, dass die Substanz einer Sache erheblich verletzt ist. Typische Beispiele für Zerstörung sind:
- Verbrennen von körperlichen Gegenständen (zum Beispiel die Kleidungsstücke vom Ex-Partner) - Zerbrechen von körperlichen Gegenständen (etwa das Einwerfen einer Fensterscheibe) - Zertreten von körperlichen Gegenständen (beispielsweise die Pflanzen in Nachbars Garten) - Zerstechen von körperlichen Gegenständen (etwa die Reifen von einem Fahrzeug wie Auto oder Fahrrad) - Verkleben von körperlichen Gegenständen (zum Beispiel das Einbringen von Kleber in ein Türschloss) - Töten von Tieren
Eine Beschädigung wird grundsätzlich als ein geringerer Grad der Zerstörung angesehen. Das heißt, dass eine geringfügigere Substanzverletzung beziehungsweise eine Brauchbarkeitsminderung vorliegt. Typische Beispiele für Beschädigung sind:
- Beschmutzen von körperlichen Gegenständen (beispielsweise einen Eimer Farbe über das Auto des Vorgesetzten auskippen) - Zerkratzen von körperlichen Gegenständen (etwa von Fensterscheiben eines Fahrzeugs) - Verbeulen von körperlichen Gegenständen (zum Beispiel eine Delle in einem fremden Pkw) - Verbiegen von körperlichen Gegenständen (beispielsweise ein Verkehrsschild) - Zerreißen von körperlichen Gegenständen (zum Beispiel das T-Shirt einer anderen Person einreißen) - Entfernen von Teilen von körperlichen Gegenständen (etwa eine Bohle von einer privaten Brücke abmontieren) - Treten eines Tieres
Beim Verändern des Erscheinungsbildes einer Sache muss ein körperlicher Gegenstand in nicht unerheblichem Maße und nicht nur vorübergehend verändert sein, damit die Tatbestandsmerkmale von § 303 StGB erfüllt sind. Das heißt, eine Veränderung des Erscheinungsbildes einer Sache kann nicht mit "einem Handgriff" wieder entfernt werden. Gleichzeitig grenzt sich die Veränderung des Erscheinungsbildes von der Beschädigung insoweit ab, dass keine Verletzung der eigentlichen Substanz der Sache beziehungsweise keine Gebrauchsminderung vorliegt, da die betroffene Sache schadlos wieder gereinigt werden kann. Typische Beispiele für das Verändern des Erscheinungsbildes per § 303 StGB sind das Besprühen oder Bemalen von körperlichen Gegenständen (insbesondere Graffiti). Das Anbringen von Plakaten oder Aufklebern an fremden Gegenständen (Wände, Fensterscheiben etc.) kann als Sachbeschädigung (speziell eine nicht nur unerhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung des Erscheinungsbildes) gewertet werden, wenn das Entfernen der Plakate oder Sticker nur mit erheblicher Mühe möglich ist. Lässt sich ein Plakat leicht entfernen, beispielsweise weil es nur mit einem Stück Klebeband angebracht wurde, liegt keine Sachbeschädigung vor. Falls die Plakate oder Aufkleber aber so angebracht sind, dass das Entfernen mühevoll ist und Schäden hinterlässt, kann es als Beschädigung gemäß § 303 Abs. 1 angesehen werden.
Sachbeschädigung ist eine Straftat, die entweder mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden kann. Dies steht in § 303 StGB. Welche Konsequenzen auf einen Beschuldigten zukommen, hängt vom Einzellfall ab. Es ist möglich, dass nach einer Anzeige wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB, es zu einer Gerichtsverhandlung kommt, bei der Sie persönlich erscheinen müssen. Dies ist häufig der Fall, wenn es sich um gravierendere Fälle von Sachbeschädigung handelt. Es kann auch ein Strafbefehl nach § 407 StPO erfolgen, ohne dass eine Gerichtsverhandlung im Beisein des Beschuldigten stattfindet. Bei einem solchen Strafbefehl kommt die verhängte Sachbeschädigung Strafe direkt per Post nach Hause. Mit einem solchen Strafbefehl können Geldstrafen oder eine Freiheitsstrafe von maximal einem Jahr verhängt werden.
Wenn Sie einen Strafbefehl wegen Sachbeschädigung erhalten, müssen Sie diesen nicht zwingend akzeptieren. Sie haben das Recht auf Einspruch. Dafür gilt eine Frist von zwei Wochen. Verstreicht diese zweiwöchige Frist, gilt, dass Sie den Strafbefehl akzeptiert haben. Kontaktieren Sie mich umgehend, wenn Sie ein Strafbefehl erreicht. Dann besprechen wir gemeinsam, ob sich ein Einspruch lohnt und legen diesen gegebenenfalls fristgerecht ein. Wenn Sie sich für einen Einspruch entscheiden, kommt es zu einer mündlichen Gerichtsverhandlung. Dann können Sie aussagen und Ihre Version des Vorfalls schildern. Es ist wichtig, dass Sie während der Gerichtsverhandlung anwaltlich begleitet werden. Denn alles, was Sie aussagen, kann gegen Sie verwendet werden. Nach der mündlichen Gerichtsverhandlung entscheidet das Gericht erneut über das Strafmaß. Die Sachbeschädigung Strafe kann anschließend milder oder höher ausfallen als im Strafbefehl. Das heißt: Sie könnten trotz verhängter Strafe per Strafbefehl nach der mündlichen Gerichtsverhandlung freigesprochen werden oder strenger bestraft werden. Weil es für die meisten Menschen ohne eingehende juristische Erfahrung schwer ist abzuschätzen, wie sich die Situation durch einen Einspruch entwickeln würde, ist der anwaltliche Rat aus dem passenden Rechtsgebiet dringend empfohlen. Als erfahrene Anwältin im Bereich Strafrecht sage ich Ihnen offen und ehrlich, ob sich ein Einspruch in Ihrem Fall lohnt oder nicht.
Es kann auch zu einer Einstellung mit oder ohne Auflagen gemäß §§ 153, 153a StPO kommen. Auflagen bedeutet, dass Sie eine gewisse Leistung als Strafe erbringen müssen. Grundsätzlich können Auflagen etwa eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit sein. Wenn Ihr Fall mit Auflagen eingestellt wird, braucht die Staatsanwaltschaft Ihre Einwilligung. Es ist sinnvoll, sich mit einem Anwalt zu besprechen, ob man den Auflagen zustimmen sollte oder nicht. Bei einer Einstellung des Verfahrens gilt man nicht als vorbestraft. Diese Option wird häufig präferiert, wenn es sich um eine geringfügige Sachbeschädigung handelt. Grundsätzlich ist die Sachbeschädigung ein weniger gravierendes Delikt, wenn man sie im Verhältnis zu anderen Straftaten aus dem Strafgesetzbuch vergleicht. Daher sind viele Staatsanwaltschaften in Deutschland gewillt, eine Gerichtsverhandlung zu vermeiden und damit die eigene Arbeitsbelastung zu senken, um sich schwereren Delikten widmen zu können.
Sachbeschädigung kann in allen Lebensbereichen stattfinden. Die folgenden Beispiele zeigen typische Situationen:
Tina und Tom haben Streit. Tina ist sauer, dass Tom ihrer Meinung nach zu viel Zeit mit dem Videospielen verbringt. Sie schmeißt kurzerhand Toms Spielekonsole aus dem Fenster. Die Konsole zerschellt auf dem Gehweg. Ein klarer Fall für Sachbeschädigung nach § 303 StGB.
Die Schwestern Anna und Andrea sahen sich gegenseitig schon immer als Konkurrenz - insbesondere im Sport. Nun hat Anna eine wichtige Medaille gewonnen. Aus Neid schmeißt Andrea die Medaille in einen nahe gelegenen Fluss. Obwohl die Medaille wahrscheinlich unbeschadet im Wasser gelandet ist, ist davon auszugehen, dass das Metall mit der Zeit rosten wird. Daher ziehen Juristen bei einem solchen Vorgang die Sachbeschädigung in Betracht.
Herr B. will morgens zur Arbeit fahren und stellt fest, dass sein Auto zugeparkt ist. Trotz Hupens und Wartens lässt sich der andere Fahrer nicht blicken. Der Frust steigt und entlädt sich in einem Tritt gegen das abgestellte Auto, das seine Abfahrt verhindert. Gerade als Herr B. mit dem Fuß eine Delle verursacht, erscheint der Fahrer des gegnerischen Pkw. Eine klare Sachbeschädigung.
Der Restaurantbesitzer Rick hat drei neue Mülltüten herausgelegt, um sie für den nächsten Tag in die Mülleimer im Restaurant zu bringen. Dann geht er ins Büro, um zu telefonieren. Kellner Peter schneidet währenddessen Löcher in die herausgelegten Mülltüten. Ist das Sachbeschädigung? Rein per Definition handelt es sich beim vorsätzlichen Zerschneiden oder Aufreißen von Mülltüten um eine Sachbeschädigung, auch wenn der Marktwert einer Mülltüte im Cent-Bereich liegt. In der Praxis würde ein solcher Fall eher selten zu einer Anzeige oder gar einer Sachbeschädigung Strafe führen.
Tierschützer wollen vor Ricks Restaurant dagegen protestieren, dass er Stopfleber (Foie gras) auf der Speisekarte hat. Deshalb machen sie Restaurantbesucher und Passanten durch eine Aufschrift mit wasserlöslicher Kreide vor der Restauranttür auf das grausame Qualprodukt aufmerksam. Rick ist sauer, aber ist es Sachbeschädigung? Nein, ein Eimer Wasser oder der nächste Regen kann die Aufschrift entfernen. Es handelt sich nicht um ein in nicht unerheblichem Maße und langfristig verändertes Erscheinungsbild.
Jugendliche haben die Aufschrift vor Ricks Restaurant bemerkt und sprühen über Nacht ein großes buntes "Pfui" an die Fassade des Restaurants. Ob es sich dabei um Sachbeschädigung handelt, hängt davon ab, wie aufwendig und teuer die Entfernung des Graffiti ist. Da das Graffiti bunt und groß und die Fassade historisch ist, muss angenommen werden, dass die Entfernung schwer und bleibende Schäden möglich sind. Daher handelt es sich um Sachbeschädigung.
Studierende wollen sich an dem Protest um Ricks Restaurant beteiligen und montieren kurzerhand sein Restaurantschild ab. Diebstahl oder Sachbeschädigung? Als Sachbeschädigung wäre eine bloße Sachentziehung nicht zu werten. Aber wenn die Studierenden das Restaurantschild an einen Ort bringen, wo es zu Schaden kommt, dann wäre es Sachbeschädigung. Demnach würde es sich um Sachbeschädigung handeln, wenn das Restaurantschild im nahe gelegenen Fluss landen würde. In der Praxis wird bei sogenannten Konkurrenzen (mehrere Delikte liegen vor), die Handlungseinheit angewendet. In diesem Fall würde die Polizei wegen Diebstahls ermitteln.
§ 303 Strafgesetzbuch gibt dem Richter einen Strafrahmen für Sachbeschädigung vor. Der Paragraf erlaubt entweder eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Bei der Freiheitsstrafe dürfen höchstens zwei Jahre Gefängnis verhängt werden. Für die Geldstrafe gibt es keinen konkreten Rahmen. Ob der Richter sich für eine Geld- oder Freiheitsstrafe entscheidet, und wie hoch diese ausfällt, ist immer eine Einzelfallentscheidung. Die individuellen Umstände spielen dabei eine maßgebliche Rolle. Grundsätzlich strafmildernd wirkt, wenn ein Beschuldigter sich bisher nichts zu Schulden hat kommen lassen und nicht vorbestraft ist. Bei Ersttätern ist eine Geldstrafe wahrscheinlich.
Andersherum sind Richter bei Vorbestraften und Wiederholungstätern dazu geneigt, den möglichen Strafrahmen eher auszuschöpfen. Ein weiterer Aspekt, der bei der Entscheidung mitspielt, wie die Sachbeschädigung Strafe ausfällt, ist der Grad der Beschädigung. So können beispielsweise im Falle einer Geldstrafe bei einer Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB mit geringem Schaden 5 bis 20 Tagessätze verhängt werden. Ein Tagessatz richtet sich nach dem persönlichen Einkommen des Beschuldigten (§ 40 Absatz 2 StGB). Klar ausgedrückt heißt das:
Geringverdiener, die zu 20 Tagessätzen verurteilt werden, zahlen weniger Geld als Gutverdiener, die zu 20 Tagessätzen verurteilt werden!
Ja, der Straftatbestand der Sachbeschädigung kann in Deutschland verjähren. Dabei wird zwischen Verfolgungsverjährung und Vollstreckungsverjährung unterschieden. Die Verfolgungsverjährung für Sachbeschädigung beträgt fünf Jahre. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, an dem die Tat beendet wurde. Nach Ablauf von fünf Jahren kann man nicht mehr für die Sachbeschädigung aus der Vergangenheit verfolgt werden. Die Vollstreckungsverjährung bezieht sich hingegen auf die Vollstreckung einer bereits rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung. Die Vollstreckungsverjährung kommt bei Sachbeschädigung dann zur Anwendung, wenn die verhängte Sachbeschädigung Strafe eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ist. Die Dauer der Vollstreckungsverjährung beträgt zehn Jahre und läuft ab dem Zeitpunkt, an dem die gerichtliche Entscheidung bezüglich der Sachbeschädigung Strafe rechtskräftig geworden ist.
Wenn Sie eine Anzeige wegen Sachbeschädigung oder schon einen Strafbefehl bekommen haben, kontaktieren Sie mich umgehend. Als langjährige Strafverteidigerin kenne ich mich mit dem Thema Sachbeschädigung bestens aus. Es ist wichtig, dass Sie einen Rechtsanwalt für Strafrecht an Ihrer Seite haben, der Sie Schritt für Schritt begleitet. Behalten Sie im Hinterkopf: Alles, was Sie sagen, kann und wird gegen Sie verwendet werden. Daher sollten Sie nie alleine mit den Ermittlungsbehörden sprechen. Nur im Beisein von einem Anwalt ist ein Gespräch mit den Ermittlungsbehörden ratsam. Außerdem müssen Sie nicht immer Vorladungen nachkommen oder Strafbefehle akzeptieren. Ich berate Sie, wann Sie einer Vorladung wirklich nachkommen müssen, ob ein Einspruch lohnt oder Sie besser bedient sind, die verhängte Sachbeschädigung Strafe zu akzeptieren.
Eine gute Verteidigungstaktik von Anfang an kann dazu führen, dass der Tatverdacht ausgeräumt wird, es nicht zu einer Verhandlung kommt oder das Verfahren gegen Auflagen eingestellt wird. Durch anwaltliche Hilfe können Sie sich vor einer Vorstrafe bewahren. Wenn Ihnen eine Anzeige wegen Sachbeschädigung angedroht wird, sollten Sie nicht abwarten einen Rechtsanwalt zu kontaktieren.
Dass eine Anzeige wegen Sachbeschädigung gegen Sie gestellt wurde, wird Ihnen mitgeteilt, wenn die Polizei Ihnen einen Anhörungsbogen oder einen Vorladungstermin per Post schickt.
Wer unbefugt eine fremde Sache beschädigt, zerstört oder ihr Erscheinungsbild maßgeblich und langfristig verändert, kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren bestraft werden. Die konkrete Sachbeschädigung Strafe hängt vom Einzellfall ab. Nicht immer kommt es zu einer Gerichtsverhandlung. Häufig wird das Strafmaß per Strafbefehl mitgeteilt. Vor allem bei geringfügiger Sachbeschädigung kann das Verfahren auch mit oder ohne Auflagen eingestellt werden.
Eine fahrlässige Sachbeschädigung gibt es im rechtlichen Sinne nicht. Das Gesetz definiert, dass eine Sachbeschädigung strafbar ist, wenn sie vorsätzlich ist. Daher ist es nicht strafbar, wenn Sie "aus Versehen" eine Sachbeschädigung verursacht haben. Strafbar ist hingegen, wenn Sie eine fremde Sache zwar nicht absichtlich beschädigt haben, aber bewusst in Kauf genommen haben, dass Ihr Handeln zu einer Beschädigung oder Zerstörung der fremden Sache führen könnte. Das bewusste in Kauf nehmen reicht, um den Vorsatz (vorsätzliche Sachbeschädigung) feststellen zu können. In der Praxis kommt es häufig auf Details an, die zwischen "Versehen" und "in Kauf genommen" entscheiden. Ein erfahrener Anwalt für Strafrecht wird Sie beraten, wie sich die richtigen Details vor Gericht günstig präsentieren lassen.
Ja, der reine Versuch reicht, um eine Sachbeschädigung Strafe zu bekommen. Das ist ausdrücklich in § 303 StGB geklärt.
Bei Notwehr entstandene Schäden an den Sachen des Angreifers stellen keine Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB dar. Wenn Sie sich gegen einen Angriff zur Wehr setzen und dabei etwa die Kleidung des Gegners zerreißen, können Sie dafür nicht belangt werden. Die Handlung ist gerechtfertigt und nicht strafbar.
Wenn ein aggressiver Hund Sie angreift, dürfen Sie per sogenanntem Defensivnotstand das Tier abwehren. Selbst das Töten eines Hundes, der Sie angreift, wäre per § 229 BGB zulässig. Die Rechtswidrigkeit fehlt auch, wenn Sie fremde Sachen nutzen, um ein aggressives Tier abzuwehren, und diese Sachen dabei kaputt gehen. Nehmen wir an, ein aggressiver Hund springt Sie an. Sie laufen weg und greifen sich den Regenschirm einer zufälligen Passantin, um sich gegen den Hund zu verteidigen. Das Tier beißt erneut nach Ihnen und erwischt den teuren Designer-Regenschirm. Laut § 904 BGB (Aggressivnotstand) ist die Benutzung des Regenschirms der Frau nicht rechtswidrig und stellt keine Sachbeschädigung dar.
Wenn Sie eine Sachbeschädigung begangen haben, können Sie sich nicht unbedingt auf Ihre Rechtsschutzversicherung verlassen. Denn die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der Regel nur die Kosten für fahrlässige Delikte. Dennoch lohnt sich immer ein Anruf bei Ihrem Rechtsversicherer, um sich nach einer Kostenübernahme für eine anwaltliche Vertretung zu erkundigen.
Kontaktieren Sie umgehend einen auf Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Strafrecht. Sprechen Sie nicht alleine mit den Ermittlungsbehörden und sagen Sie den Vorladungstermin bei der Polizei umgehend ab. Warten Sie die Einsicht in die Ermittlungsakte ab. Als Anwalt kann man die Aktenansicht anfordern und somit wichtige Informationen über den Wissens- und Ermittlungsstand der Polizei in Erfahrung bringen. Das hilft dabei, die richtige Verteidigungstaktik zu bestimmen. Machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und halten Sie sich an den Rat Ihres Anwalts, um das Risiko für eine hohe Sachbeschädigung Strafe und eine Vorstrafe zu minimieren.
Die Partygäste hätten sich zwar eigenverantwortlich selbst gefährdet, aber das würde nicht von der Pflicht zum Organisieren ärztlicher Hilfe entbinden, stellte der Bundesgerichtshof fest. Das Urteil vom 22.11.2015 wird unter dem Aktenzeichen 1 StR 354/15 beim Bundesgerichtshof geführt. Ein weiterer Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 05.08.2015 bezüglich der Pflicht zum Herbeirufen eines Notarzts trotz bewusster Selbstgefährdung infolge Drogenkonsums ist unter dem Aktenzeichen 1 StR 328/15 zu finden.
Sie haben den Straftatbestand unterlassene Hilfeleistung verwirklicht? Kontaktieren Sie mich umgehend! Ein auf Strafrecht spezialisierter Rechtsanwalt kann Ihnen in ihrem Ermittlungsverfahren wegen unterlassener Hilfeleistung helfen. Wir erarbeiten gemeinsam eine Strategie, um den für Sie bestmöglichen Verfahrensausgang zu erwirken. Tätigen Sie keine alleinige Aussage als Beschuldigter gegenüber den Ermittlungsbehörden! Sprechen Sie erst mit einem Rechtsanwalt! Sie dürfen sich auf dieses Recht berufen und sollten bis dahin gegenüber den Ermittlungsbehörden schweigen.
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